06.05.2019
Wahlprogramm der Stadtratskandidaten der CDU
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Was insbesondere die Stadträte der CDU-Fraktion in der laufenden Legislaturperiode für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Lommatzsch beschlossen und umgesetzt haben, konnten Sie bereits in der letzten Ausgabe lesen.
Wofür aber treten wir in den nächsten 5 Jahren an? Welche Ziele haben wir uns bis 2024 gesetzt?
Diese alle aufzuführen, ist an dieser Stelle unmöglich. Wir wollen hier nur beispielsweise folgende wichtigsten Eckpunkte benennen:
Selbstverständlich liegt es uns daran, den Breitbandausbau bis zur letzten „Milchkanne“ sprich bis in alle 39 Ortsteile unserer Gemeinde weiter voranzutreiben. Die entsprechenden Fördermittel sind beantragt und vorläufig bewilligt. Es fehlt noch der Zuschlag der laufenden Ausschreibung. Mit der Umsetzung soll spätestens 2020 begonnen werden, wobei wir derzeit von einem Abschluss der Maßnahme in 2021 ausgehen.
Zudem haben wir uns zum Ziel gesetzt, die Grundsteuerbelastung für alle Eigentümer und Mieter stabil zu halten. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Bemessung der Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft, weshalb der Gesetzgeber gezwungen ist, die Berechnung der Grundsteuer zu reformieren. Es liegt jedoch in der Hand der zukünftigen Stadträte, einer Erhöhung der Grundsteuer nach Neuberechnung durch Senkung der Hebesätze entgegenzuwirken. Hierfür setzen wir uns ein.
Zeit ist es auch, das Hortgebäude als letzte städtische Kindereinrichtung zu sanieren, insbesondere müssen zeitnah die Auflagen des Brandschutzes umgesetzt werden. Durch weitere Modernisierungen in den Einrichtungen sollen zudem (aufgrund sinkender bzw. zumindest stabiler Betriebskosten) die Betreuungskosten für Krippe, Kita, Vorschule und Hort stabil bleiben.
Ferner liegt es uns persönlich daran, die Vereine sowie das Ehrenamt der Feuerwehr gezielt zu fördern und zu unterstützen. So fand bereits eine erste Besichtigung des Feuerwehrgerätehauses (einschließlich Bürgerraum) in Wachtnitz statt, welches ebenso wie das Feuerwehrgerätehaus in Neckanitz noch umfassend saniert werden muss.
Auch die finanzielle Unterstützung der Stadt in Bezug auf die laufenden Betriebskosten der Vereine soll beibehalten werden. Tatsächlich trägt die Stadt bereits heute für rund 30 Vereine immerhin 70 % der Betriebskosten für die Nutzung kommunaler Räume und Sportstätten. Die Jugendmannschaften trainieren völlig kostenfrei. Dies ist sicherlich nicht allen Bürgern bewusst.
Wie bereits eingehend berichtet soll zusätzlich der LSV 1923 e.V. für seine aktuell 346 Mitglieder inklusive 120 Kindern einen Kunstrasenplatz bekommen. An dieser Stelle sei nur ergänzend darauf hingewiesen, dass allein die Stadträte der FWL Anfang 2019 sich gegen die Vergabe entsprechende Planungsleistungen aussprachen. Es ist schon dreist, wenn die Freien Wähler nach der Sitzung nicht mehr zu ihrer Entscheidung stehen und in den Printmedien hierzu falsche Tatsachenbehauptungen verbreiten.
Weiterhin halten wir an der Schaffung einer Ortsumgehung zur Entlastung der Innenstadt fest, auch wenn hier die Mühlen nur langsam mahlen.
Nicht zuletzt haben wir nach stetiger Entschuldung wieder Raum über freiwillige Aufgaben nachzudenken. Hier bleibt ein Nutzungskonzept für das Freibad ebenso zu diskutieren, wie die Möglichkeit das Areal des ehemaligen Dämpferbaus notfalls über eine Zwangsversteigerung zu erwerben und die Ruinen hierauf abzutragen. Bestenfalls sollen die Flurstücke später als Bauland für private oder gewerbliche Objekte zur Verfügung stehen. Der derzeitige Zustand des Geländes ist sicherlich einem jeden Lommatzscher ein Dorn im Auge, der beseitigt werden muss.
Gern kommen wir mit Ihnen zu o. g. Zielen oder aber Ihren eigenen Interessen ins Gespräch. Zögern Sie nicht, uns anzusprechen. Gelegenheiten hierzu werden wir Ihnen u.a. auf dem Wochenmarkt bieten.
Annett Rennert
Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des
CDU Regionalverbandes „Lommatzscher Pflege“ [zurück zur Übersicht]